Die im August 2014 erschienene Neuauflage folgt der Vorauflage aus dem Jahr 2013 (Verlag Carl Heymanns) in kurzem zeitlichen Abstand. Durch diese kurzfristige Aktualisierung erhält der Leser frühzeitig Erläuterungen zu den Auswirkungen der am 10.1.2015 in Kraft tretenden Neufassung der EuGVVO sowie zu der bereits seit 1.1.2014 geltenden neuen Grenzbeschlagnahmeverordnung.
Clik here to view.
KühnenHandbuch der Patentverletzung
2014, 840 S., Carl Heymanns, ISBN 978-3-452-28156-2,
Preis inkl. MwSt.
In gewohnter Weise fasst auch die 7. Auflage all das Wissen zusammen, über das der interessierte Leser zur Durchsetzung von Patenten und zur Verteidigung gegen die Inanspruchnahme aus Patenten verfügen muss. Die Vermittlung dieses Wissens erfolgt sinnvoll, sehr gut strukturiert, auf den Punkt gebracht und intuitiv benutzbar. Bemerkenswert ist, dass es dem Autor mit einem Handbuch gelingt, einerseits einen umfassenden Überblick zu allen wichtigen Verfahren mit den dazugehörigen Vorfragen zur Verfügung zu stellen, andererseits aber auch in präziser Art auf alle wichtigen Detailprobleme einzugehen. Für den Praktiker besonders hilfreich sind die vielen praktischen Hinweise, erörterten Beispiele und bereitgestellten Muster.
Unverkennbar ist das Bestreben des Autors, in die Neuauflage nicht nur Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung einfließen zu lassen, sondern das Werk als Benutzerhandbuch weiter zu verbessern. Dies zeigt sich vor allem in einer verstärkten Untergliederung. Zahlreiche ergänzende Ausführungen fördern das bessere Verständnis der Materie oder leisten erstmalig Hilfestellung zu Praxisproblemen, die in anderen Werken kaum behandelt werden.
Neu ist zB eine das Verständnis fördernde Voranstellung von Grundregeln zur Patentauslegung, bevor sich der Autor den zulässigen Auslegungsmaterialen zuwendet. Dem Territorium bei den einzelnen Benutzungshandlungen widmet der Autor nunmehr einen eigenen Abschnitt. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Patentstreitigkeiten ist dies sehr zu begrüßen. Neu sind ferner Ausführungen zur Zwangsvollstreckung des Besichtigungsanspruchs und zu seinen Verfahrenskosten. Für den Praktiker wichtige Ausführungen zu den Kosten der Sicherheitsleistung, zur Vollstreckungseinstellung sowie zur Rückgabe der Sicherheit hat der Autor ebenfalls in das Handbuch aufgenommen. Tatsächliche Entwicklungen, die Anlass zur rechtlichen Betrachtung geben, zB die Passivlegitimation von file-hosting-Diensten, werden genauso adressiert wie wichtige rechtliche Entwicklungen, allen voran die derzeit mit großen Unsicherheiten verbundenen Fragen zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand und zu Verfahrensaussetzungen wegen EU-Kartellverfahren.
Das Buch zeigt ferner Fallstricke auf, die nicht sofort ins Auge springen. Bei der neuen Grenzbeschlagnahmeverordnung ist das beispielsweise die Neuerung, dass der Zoll dem Antragsteller bei dem Verdacht einer Patentverletzung keine Muster mehr zur Analyse überlässt, oder dass für jeden Mitgliedstaat grundsätzlich nur noch ein einziger nationaler und ein einziger Unionsantrag für dasselbe dort geschützte Recht gestellt werden kann.
Das Buch enthält ferner zahlreiche kritische Stellungnahmen des Autors zu verschiedenen wichtigen Entscheidungen. So widmet sich der Autor beispielsweise über mehrere Seiten der Ansicht des BGHs zur Aktivlegitimation des Klägers infolge der BGH-Entscheidung „Fräsverfahren“ (GRUR 2013, 713). Diese Kritiken sind sorgfältig begründet und klar als abweichende Ansicht gekennzeichnet. Sie schärfen das Problembewusstsein und das Problemverständnis des Lesers und sind so ein wertvoller Teil des Handbuchs. Mit Praxistipps zeigt der Autor zudem auf, wie mit der kritisierten Rechtsprechung in der Praxis am besten umgegangen wird.
Das Handbuch ist klar und verständlich geschrieben. Es lässt nichts vermissen und verdient die Bezeichnung als das Nachschlagewerk für den mit Patentstreitigkeiten befassten Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Unternehmensjustiziar. Die Überarbeitungen der Neuauflage machen es noch lohnender, mit diesem Standardwerk zu arbeiten.
Die Rezension wurde der GRUR – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2014, Heft 11, entnommen.
Die GRUR erhalten Sie auf beck-shop.de.
Clik here to view.
GRUR • Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht2016, C.H.BECK, ISBN 0016-9420,
Preis 579,00 € inkl. MwSt.
The post Rezension: Kühnen. Handbuch der Patentverletzung appeared first on beck-shop.de BLOG.